Die Umfragen versprechen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD. Doch wer sind die Leute, die in Kiel für den Landtag kandidieren? Wir sprachen mit Karl-Rudolf „Rolf“ Fischer, der bei der kommenden Landtagswahl im Wahlkreis Kiel-Nord für die SPD antritt, über die Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals für Kiel, Bürgerbeteiligung, Bildungspolitik und das Hanse-Office in Brüssel.
Was hat Sie bewogen sich politisch zu engagieren und was wollen Sie als Politiker erreichen?
Rolf Fischer: Ich habe mich sehr lange kommunalpolitisch in Kiel engagiert und mich mit Themen befasst, wie neue Straßenführungen, Verkehrswege und Verkehrsberuhigung. Es war für mich faszinierend zu sehen, wie man auf der unteren politischen Ebene mitarbeiten und mitbestimmen kann.
Nach über zwanzig Jahre Kommunalpolitik ergab sich die Gelegenheit auch beruflich in die Politik einzusteigen und im Wahlkreis Nord zu kandidieren. Das habe ich vor zwölf Jahren gemacht und die Arbeit als Mitglied des Landtags macht mir bis heute Spaß. Ich finde es persönlich wichtig, wenn man sich ehrenamtlich neben der Arbeit politisch engagiert und so erste Erfahrungen sammelt, die man später, auch als Berufspolitiker, umsetzten kann.
Was sind die Themen, die für die Menschen in Ihrem Wahlkreis wichtig sind?
Rolf Fischer: Neben den Werften gibt es auch eine Reihe von Zulieferbetrieben, die die maritime Wirtschaft im Wahlkreis prägen. Für meinem Wahlkreis ist die Unterstützung und Förderung der maritimen Wissenschaft und Wirtschaft durch die Politik von großer Bedeutung. Für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist eine innovative und nachhaltigen maritimen Politik für Kiel sehr wichtig und dafür möchte ich mich auch weiterhin engagieren.
Ein weiterer Punkt ist die Umsetzung unserer bildungspolitischen Ziele. Wir möchten, dass die Bildungsreformen, die unter Schwarz-Gelb angedacht beziehungsweise bereits umgesetzt wurden, Schritt für Schritt wieder zurückgeführt werden, so dass wir künftig Schulfrieden haben und die Schulen sich in Ruhe entwickeln können.
Der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanal wurde, wieder einmal, verschoben. Muss Schleswig-Holstein gegenüber Berlin und Süddeutschland emanzipieren und verstärkt die eigenen Interessen vertreten?
Rolf Fischer: Mit dem Nord-Ostsee-Kanal (NOK) haben wir eine sehr starke Lebensader in unserem Land. Wir müssen selbstverständlich unsere Landesinteressen besser formulieren und in Berlin durchsetzen um diese Zurückstellung, gegenüber süddeutschen Projekten, zu beenden.
Der NOK ist nicht nur wirtschaftlich für Schleswig-Holstein wichtig, sondern er bieten vielen Menschen Arbeit, die am Kanal arbeiten oder zum Beispiel vom Tourismus leben. Es kann daher nicht sein, dass notwendige Investitionen für den Ausbau dieses Verkehrswegs, zugunsten von Wasserprojekten in Süddeutschland, gekürzt werden. Hier müssen wir uns stärker emanzipieren und in Berlin darauf drängen, dass dieser längst überfällige Ausbau endlich realisiert wird.
Bei großen Infrastrukturprojekten vertreten nicht alle Bürger die gleiche Ansicht wie die Politik. Wie weit kann und darf bei solchen Projekten die Bürgerbeteiligungen einen Rolle spielen?
Rolf Fischer: Die Bürgerbeteiligung ist eine grundsätzliche Forderungen, die die Politik stärker als bisher aufnehmen muss. Im Grunde ist bei jeder Investition, egal ob beim Aus- oder Umbau von Straßen oder Großprojekten, die Bürgerbeteiligung zu berücksichtigen. Erstens muss die Bürgerbeteiligung frühzeitig angesetzt werden und da habe ich manchmal das Gefühl, dass das nicht eingehalten wird.
Zweitens sollen Bürger nicht nur gehört werden sondern sollen auch, stärker als bisher, am Entscheidungsprozess teilhaben. Da kommt in Zukunft eine Bringschuld auf die Verwaltungen, aber auch auf die Politik, zu, die diesen Vorgang anregen muss. Das ist, meiner Meinung nach, in den nächsten Jahren umzusetzen. Es ist wichtig und unsere Pflicht die Menschen einzubinden, die von solchen Entscheidungen unmittelbar betroffen sind.
Muss der Bürger, wenn er mehr Beteiligung fordert, nicht auch bereit sein sich zu beteiligen?
Rolf Fischer: Die Bürger müssen sich selbst beteiligen, sie brauchen es nicht, denn die Demokratie verlangt es nicht von ihnen und die Politik kann es ihnen nicht vorschreiben. Aber wenn sie sich beteiligen wollen, dann haben sie dazu die Möglichkeit. Gerade die Ortsbeiräte in Kiel zeigen, dass sobald über ein Projekt öffentlich gesprochen wird, die Beteiligung sehr hoch ist. Dann ist die Bude voll, die Menschen kommen, reden und diskutieren mit.
Es wäre schön, wenn dieser Prozess sehr frühzeitig anfängt und nicht erst dann, wenn bestimmte Entscheidungen bereits gefallen sind. Aber dies setzt auch voraus, dass die Bürger sich engagieren, informieren und die Instrumente, die wir haben, nutzen. Das ist nicht immer der Fall.
Sie erwähnten vorhin, dass die Bildungspolitik ein weiterer Punkt sei, der Ihnen wichtig ist. Wie will man in Bildung investieren, wenn gleichzeitig gespart werden muss?
Rolf Fischer: Unsere Antwort ist: Noch teurer als Bildung ist keine Bildung! Keine Bildung führt dazu, dass die Gesellschaft Talente und Chancen, die sich hat, nicht nutzt. Jugendliche und junge Erwachsene, ohne Ausbildung, kosten unsere Gesellschaft mehr, als wenn wir jetzt in Bildung investieren.
Trotzdem müssen wir versuchen einen Prozess anzustreben um, trotz Schuldenbremse, die Bildungschancen zu optimieren. Dabei müssen wir jedoch weitsichtig handeln und prüfen, ob der bloßen Ansatz Gelder zu sparen langfristig zu höheren Sozialausgaben, aufgrund fehlender Bildung, führt.
Das ist eine grundsätzliche Sicht der Dinge und wir müssen intelligente Lösungen finden die nicht nur mit Einsparungen zu tun haben sondern man muss die Priorität die ordentliche Ausbildung unserer Kinder setzen.
Wo kann man im Haushalt Gelder kürzen um die Bildung zu finanzieren?
Rolf Fischer: Die Mittel zur Finanzierung von Bildung sind ja vorhanden, man muss sie nur sinnvoll und intelligent einsetzen. So wollen wir nicht alle der freiwerdenden Lehrerstellen, es gibt in Zukunft wesentlich weniger Kinder, streichen, sondern etwa die Hälfte wieder in die Schulen zurückgeben. Die langfristige Einführung der Gemeinschaftsschule neben dem Gymnasium wird auch finanzielle Synergieeffekte erreichen. Wir setzen deshalb darauf, mit den beteiligten Schulen, Eltern und Schüler/innen eine Lösung zu erreichen. Nochmal: Keine Bildung ist teurer als Bildung.
Wie sehen sie die Chance eines Nordstaates, der immer wieder auftaucht?
Rolf Fischer: Persönlich halte ich wenig von einem Nordstaat. Ich glaube nicht, dass die Identitätsbildung für einen Nordstaat weit genug fortgeschritten ist. Jedoch befürworte ich, dass wir stärker als bisher im norddeutschen Bereich kooperieren. Dies gilt für EU-Fördermittel und Projekte, aber auch für die kostengünstige Abwickeln von Verwaltungsleistungen.
In diesen Bereichen macht eine Kooperation Sinn und man kann sich überlegen wo man gemeinsame Schwerpunkte setzen, damit man sich nicht ständig gegenseitig macht. Eine solche Kooperation hat eine große Chance und dies ist eine der Aufgaben, die wir stemmen müssen. Einen Nordstaat, mit neuen Grenzen und neuer Hauptstadt, sehe ich in den nächsten 20 bis 30 Jahren jedoch noch nicht.
Macht eine Stärkung des Hanse-Office in Brüssel Sinn, um, ähnlich wie Bayern und Baden-Württemberg, die Interessen Schleswig-Holsteins deutlicher gegenüber den europäischen Institutionen zu vertreten?
Rolf Fischer: In Brüssel gibt es, wenn Sie so wollen, bereits eine norddeutsche Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. Das Hanse-Office ist eine unverzichtbare Einrichtung in Brüssel, insbesondere wenn man sieht welche Lobbyarbeit die anderen Bundesländer dort im viel größeren Umfang und deshalb natürlich auch viel aktiver bei der Akquise von Fördermitteln und Projekten sind. Insofern würde ich diese Frage sehr gerne positiv beantworten: wir müssen das Hanse-Office stärken, das ist unser Fuß in der Tür in Brüssel. Die Vorstellung, dass man dort nicht mehr vertreten ist, ist schlecht.
Herr Fischer, ich danke Ihnen für das Gespräch.
Alexander Ruoff 