Landtagswahl 2012 – Mein Favorit ist Robert Habeck

Thomas Lange (Bild: AR)Am sechsten Mai finden in Schleswig-Holstein Landtagswahlen statt. Während die CDU mit ihrem Spitzenkandidat Jost de Jager darum kämpft, weiterhin die Geschicke des Landes zu leiten, will die SPD, mit dem Kieler Oberbürgermeister, den Politikwechsel im Land vollziehen. Eine Partei, deren möglicher Wahlerfolg darüber entscheiden wird, wer der beiden Kontrahenten der nächste Ministerpräsident wird, sind die Grünen. Der Förderflüsterer hat mit dem Kieler Thomas Lange, der für die Grünen auf der Landesliste kandidiert, über das Engagement in der Landespolitik, die repräsentative Demokratie und den Nordstaat gesprochen.

Was hat Dich bewogen den Grünen beizutreten?

Thomas Lange: Ich bin im März 1993 mit 18 Jahren in die grüne Partei eingetreten. Beweggründe gab es viele, mich haben besonders die großen Ungerechtigkeiten der Welt – Kriege, Hunger, Umweltzerstörung – beschäftigt. Auch das Ignorieren des Rechtsextremismus und der ungerechte Umgang mit Asylsuchenden in Deutschland haben mich traurig und wütend gemacht. In den Grünen habe ich meine Möglichkeit gesehen und gefunden, mich für eine bessere und gerechtere Welt einzusetzen. Mein Leitspruch ist bis heute, dass wir die Welt nur von unseren Kindern geliehen haben. Und geliehen bedeutet für mich, dass wir als Gesellschaft aber auch ich ganz persönlich die Verantwortung haben, unsere Welt in einem lebenswerten Zustand zu hinterlassen.

Was treibt Dich an sich landespolitisch als Parlamentarier zu engagieren?

Thomas Lange: Wie ich schon sagte, empfinde ich eine Verantwortung für die kommenden Generationen. Und mir persönlich reicht es zur Wahrnehmung dieser Verantwortung halt nicht aus, nur alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Ich will an einer gerechten Zukunft aktiv mitgestalten. Dies kann aber nur mit den Menschen in Schleswig-Holstein geschehen. Ich wünsche mir, dass meine persönlichen und auch die Überzeugungen der Grünen ein Beispiel für andere Menschen sein können. Dazu gehört, unsere gesellschaftlichen Probleme und Lösungsvorschläge zu formulieren, aber auch, den Menschen in ihren Meinungen zuzuhören und zum mitmachen zu bewegen. Die Landesebene ist dafür ein richtiger Ort, viele Antworten einer gerechteren Zukunft haben mit besserer Bildung, der Fortentwicklung unserer Demokratie und starken Kommunen zu tun.

Wer wäre Dein Favorit als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein? Jost de Jager oder Torsten Albig?

Thomas Lange: Mein Favorit als Ministerpräsident ist unser Spitzenkandidat Robert Habeck, der wie Kretschmann in Baden-Württemberg eigentlich das Gegenbild des immer gleichen Politikertyps ist. Leider scheint das nicht realistisch zu sein. Also spreche ich mich für Torsten Albig als Ersatzfavoriten aus; mit der Einschränkung, dass Torsten Albig einen Antrieb mit starken Grünen braucht, damit unser Lieblingsland auf Zukunftskurs gebracht wird.

Ist die repräsentative Demokratie in Zeiten in denen „Wutbürger“ eine Beteiligung an politischen Entscheidungen einfordern noch zeitgemäß?

Thomas Lange: Davon bin ich überzeugt. Viele parlamentarische Aufgaben, zum Beispiel die Kontrolle der Regierung, bedürfen einer weitgehenden Spezialisierung und ständiger Auseinandersetzung mit politischen Inhalten und Mechanismen. Das soll aber nicht heißen, dass die repräsentative Demokratie nicht verbesserungsfähig ist.

Die mit dem Begriff „Wutbürger“ beschriebene Entfremdung von Bevölkerung sowie Parteien und Politikern hat in meinen Augen weniger mit dem System an sich, sondern weitaus mehr mit der gesellschaftlichen Entwicklung zu tun. Plakativ gesagt, haben wohl viele Menschen das Vertrauen darin verloren, dass sich Politik in erster Linie um die Belange der Menschen kümmert.

Der größte Fehler der vergangenen Jahrzehnte ist gewesen, dass die Politik sich fast ausschließlich auf die Frage konzentriert hat, dass es der Wirtschaft gut geht. Dies geschah in der Hoffnung, dass es damit auch der Bevölkerung gut geht. Das ist augenscheinlich ein Trugschluss gewesen, sehen wir uns nur die Verteilung der Vermögen in unserer Gesellschaft an. Dieses Vertrauen möchte ich zurückgewinnen helfen. Das wird ein langer Prozess sein, in dem mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz politischer Entscheidungen eine wichtige Rolle spielen.

Wie weit soll die Bürgerbeteiligung gehen?

Thomas Lange: Ich sehe bei der Bürgerbeteiligung keine Grenzen mit Ausnahme von Regelungen des Grundgesetzes. Kommunale oder landesweite Bürgerentscheide sind ein gutes Instrument, um Konflikte frühzeitig zu diskutieren und alle Argumente auf den Tisch zu bekommen. Die Einführung von Bürgerhaushalten sehe ich positiv. In Zeiten knapper Kassen sind Politiker damit konfrontiert, wie der Mangel verwaltet und an welchen Stellen gekürzt werden muss. Eine Beteiligung der betroffenen Menschen in der Kommune würde diese schwierigen Entscheidungen auf eine breite Basis stellen können. Dazu kommt auch, dass die Menschen eines Orts- oder Stadtteils zu bestimmten Fragen häufig klare Vorstellungen haben, wie sie ihr Viertel entwickeln wollen. Das Einfließen dieser Vorstellungen kann doch nur positiv sein,

Kann der Kieler Landtag überhaupt die Tagespolitik beeinflussen oder werden die Entscheidungen inzwischen in Berlin bzw. Brüssel getroffen?

Thomas Lange: Tatsächlich werden wichtige Schleswig-Holstein betreffende Themen im Bundestag und noch stärker in Brüssel entschieden. Das befreit uns als Region aber nicht von der Aufgabe, die konkrete Umsetzung von Entscheidungen auszugestalten. Ein Beispiel ist der ökologische Umbau unserer Landwirtschaft. Schleswig-Holstein ist in diesem Bereich bundesweites Schlusslicht. Die Gründe hierfür liegen sicher auch in der Förderpolitik der EU aber auch in der Politik der letzten beiden Landesregierungen.

Die Regionen spielen auf europäischer Ebene eine wichtige Rolle. Mein Eindruck ist jedoch, dass Schleswig-Holstein diese Rolle nicht sehr gekonnt wahrgenommen hat. Dazu gehört zum Beispiel, sich als Land gemeinsam mit den Nachbarländern aber auch mit Dänemark konstruktiv in die Diskussionen auf EU-Ebene einzubringen. Hier besteht viele Nachholbedarf.

Existieren Deiner Meinung nach Politische Themen, bei denen das Land seine Interessen gegenüber Berlin stärker vertreten muss?

Thomas Lange: Ich sehe insbesondere in den Bereichen Steuern, Bildung und Verkehr Themenbereiche, in den das Land bzw. alle Länder stärker ihre Interessen vertreten müssen. Die Diskussion um die Aufhebung des Kooperationsverbots bei den Hochschulen ist ein erster richtiger Schritt, jetzt gilt es, die Aufhebung auch für die Schulen zu erreichen. Im Bereich Verkehr werden die falschen Weichenstellungen gesetzt. Als Tourismusland benötigen wir weder Fehmarnbelt-Querung noch einen Weiterbau der A20 durch ganz Schleswig-Holstein. Wir benötigen bessere Fahrradwege, besseren Schienen- und Öffentlichen Nahverkehr und eine Initiative des Bundes zur E-Mobilität. In der Steuerpolitik brauchen wir auf Bundesebene eine Stärkung der Einnahmen der Länder, damit diese den Schuldenstand verringern, die Institutionen Kindergarten, Schule und Hochschule sowie die Kommunen stärken können.

Hat der „Nordstaat“ eine Zukunft?

Thomas Lange: Das ist zum heutigen Zeitpunkt nur schwer zu sagen. Wie bei allen Zusammenschlüssen ist für den Erfolg entscheidend, wie die Erledigung der Aufgaben neu organisiert wird. Genau genommen müsste bei jeder Aufgabe geschaut werden, auf welcher Ebene diese am besten erledigt werden sollte. Dabei ist auch nicht erforderlich, sich sofort in einen neuen Staat zusammen zu schließen. Als ersten Schritt sollten die nördlichen Länder in einzelnen Gebieten stärker gemeinsam zusammenarbeiten. Letztendlich wird ein „Nordstaat“ jedoch nur eine Zukunft haben, wenn sich die Menschen mit dem neuen Staatsgebilde auch identifizieren werden können. Genauso müssen auch alle Regionen gleichermaßen von einem Zusammenschluss profitieren. Ein Nordstaat, in dem die Region Flensburg ins Hintertreffen gerät, wäre gescheitert.

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