Am 6. Mai 2012 wird gewählt

Nachdem das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht Neuwahlen bis Ende September 2012 angeordnet, hat die Landesregierung am Dienstag, dem 7. Juni beschlossen, dass die vorgezogenen Neuwahlen am Sonntag, dem 6. Mai 2012 stattfinden werden.
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Vier für Schleswig-Holstein

Nach der Entscheidung des Landverfassungsgericht vom 30. August 2010, dass bis zum 30. September 2012 Neuwahlen in Schleswig-Holstein stattfinden müssen, bereiten sich die Parteien auf den kommenden Wahlkampf vor. Zwar steht der endgültige Wahltermin noch nicht fest, trotzdem haben sich für das Amt des SPD-Spitzenkandidaten bereits vier Bewerber gefunden, die sich dem Votum der SPD-Basis stellen wollen. Neben dem SPD‐ Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner und dem Kieler Oberbürgermeister Thorsten Albig treten Brigitte Fronzek, Bürgermeisterin von Elmshorn und der Kieler Mathias Stein zum Mitgliederentscheid an.
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SPD-Basis soll über Spitzenkandidatur entscheiden

Nach dem Urteil des schleswig‐holsteinischen Ver­fas­sungs­ge­rich­tes berei­tet sich die SPD SH auf den kom­men­den Wahl­kampf vor. Nach­dem der Kie­ler Ober­bür­ger­meis­ter Tors­ten Albig am Frei­tag im Allein­gang seine Kan­di­da­tur ange­kün­digt hat, wurde bei einer Sit­zung des SPD Lan­des­vor­stan­des am Sams­tag ein neues Ver­fah­ren zur Fin­dung eines geeig­ne­ten Spit­zen­kan­di­da­ten beschlossen.
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Carstensen setzt aufs Sparen

Kiel – Die schwarz‐gelbe Koali­tion unter Minis­ter­prä­si­dent Peter Harry Cars­ten­sen (CDU) will mit einer nach­hal­ti­gen Finanz­po­li­tik das Land lang­fris­tig in die Zukunft füh­ren. In sei­ner Regie­rungs­er­klä­rung am Mitt­woch gab Cars­ten­sen das Ziel des schul­den­freien Haus­hal­tes bis 2020 vor.
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Trotz Verlusten gewinnt Carstensen die Wahl

Schleswig‐Holstein hat gewählt und die Pro­gno­sen der Insti­tute wur­den bestä­tigt:CDU und FDP haben nach dem vor­läu­fi­gen Ergeb­nis des Lan­des­wahl­lei­ters einen knap­pen Vor­sprung von drei Man­da­ten im zukünf­ti­gen Land­tag. Damit hätte Peter Harry Cars­ten­sen sein Ziel, das Amt des Minis­ter­prä­si­den­ten zu ver­tei­di­gen, erreicht.
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