Uli König – Nerd, Datenschützer und Politiker

Bei der Landtagswahl am 6. Mai 2012 wurden die Piraten erstmals in den Kieler Landtag gewählt. Uli König, Vorsitzender des Petitionsausschusses, dessen politische Interessen insbesondere in den Bereichen OpenData, Datenschutz und Inneres liegen, sprach mit dem fördeflüsterer über die Arbeit als Abgeordneter und die Piratenpartei.

Uli König hatte nie vor Politiker zu werden. Als Kind träumte er davon die Welt als Pilot zu bereisen. Später entdeckte er die Welt der Computer und entschloss sich Informatik zu studieren um irgendwo in einer dunklen Kammer zu programmieren. Die Terroranschläge des 11. September 2001 änderten auch für Uli König vieles. Diverse Sicherheitsgesetze, wie die Vorratsdatenspeicherung, oder die Diskussion über das Urheberrecht politisierten den jungen Nerd. Seiner Überzeugung nach besteht eine Kluft zwischen den Gesetzen und den Bürgern und auch die bestehenden Parteien waren seiner Meinung nach nicht in der Lage die Interessen der Bürger zu repräsentieren.

Mitgründer der schleswig-holsteinischen Piraten

In dieser Zeit wurde in Schweden die Piratenpartei gegründet und König konnte sich mit den Zielen dieser jungen politischen Bewegung identifizieren. Bereits im Gründungsjahr trat König der deutschen Piratenpartei bei und war 2007 einer der Mitgründer des Schleswig-Holsteinischen Landesverbands. Bei der Wahl im Mai 2012 zog er über den dritten Listenplatz in den Landtag ein.

Als Politiker, so König, kann man vieles erreichen. Es ist eine sehr verantwortungsvolle Position und er versucht seiner Rolle als Volksvertreter gerecht zu werden und die Erwartungen seiner Wähler zu erfüllen. Aber er sieht auch die andere Seite: der Föderalismus schränkt die politische Arbeit ein, so König. Als Landtagsabgeordneter ist man in vielen Fällen nicht zuständig und viele Themen fallen in die Zuständigkeit der Kommunen, des Bundes oder der EU. Dieses Zuständigkeitswirrwarr kann zeitweise etwas frustrierend sein. Selbst wenn das Land zuständig ist, stellt sich die Frage wie man die anderen Parteien von der eigenen Position überzeugen kann. Genau diesen Aspekt betrachtet König als eine sehr spannende Seite seiner politischen Arbeit.

Politik der Hinterzimmer

Trotzdem hat sich auch Ernüchterung breit gemacht. Gerade die Arbeit der Ausschüsse sieht Uli König sehr kritisch. “Die meisten Fraktionen gehen mit einer festen Meinung in die Ausschüsse und ziehen diese dann durch”, so König. Eine wirkliche politische Diskussion findet seiner Meinung nach in vielen Ausschüssen nicht mehr statt. Politische Kompromisse lassen sich meist nur in informellen Runden erreichen, wenn Parteipolitik keine Rolle spielt und es um die eigentliche Sache geht. Wenn man bei diesen Gesprächen jedoch sachliche Argumente vorbringen kann, dann sieht König gute Chancen die eigene Position auch den den anderen Parteien zu vermitteln um dann eine gemeinsame Lösung zu finden.

Grenzen der Transparenz

Nicht nur beim Dialog mit anderen Parteien stoßen König und die anderen fünf Angeordneten an die Grenzen der Transparenz. Auch die interne Arbeit der Fraktion kann nicht immer transparent erfolgen, gerade dann nicht wenn die eigenen Position und Verhandlungsstrategie mit anderen Fraktionen diskutiert und abgestimmt wird. In solchen und ähnlichen Fällen behelfen sich die sechs Piraten mit einer nachgelagerten Transparenz, wie Uli König erklärt. Aufzeichnungen und Protokolle werden dann zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht. Ein weiteres Problem der Transparenz ist die Datenmenge. Wenn die Arbeit der sechs Abgeordneten, die oft 80 bis 120 Stunden in der Woche arbeiten, und die der vier Referenten veröffentlicht wird, werden Bürger, Wähler und auch Journalisten von der schieren Informationsflut erschlagen. Hier sieht Uli König auch die eigene Fraktion in der Pflicht die Veröffentlichung der Informationen redaktionell zu begleiten. Niemand, der berufstätig ist, hat die Zeit sich die Aufnahmen der Fraktionssitzungen anzuhören. König vertritt daher die Ansicht, dass es die Hauptaufgabe von Transparenz ist, Informationen so zusammen zu fassen, dass man diese „in drei Minuten erklären kann“.

Öffentliche Petition ein erster Erfolg

In seiner Position als Vorsitzender der Petitionsausschuss hat er, so gibt König offen und ehrlich zu, die Arbeit seiner Vorgängerin Katja Rathje-Hoffmann fortgeführt. Dass die öffentliche Petition läuft ist, auch wenn es noch technische Probleme gibt, aus seiner Sicht ein wichtiger Schritt für das Land. Die ersten bescheidenen Zahlen zeigen das Potential dieses Instruments der Bürgerbeteiligung: 5.000 Mitzeichner hat die Petition gegen Fracking in Schleswig-Holstein.

Uli König spricht aber auch davon, dass der Petitionsausschuss nicht immer helfen kann. Gerade in Fällen wo es um die richterliche Unabhängigkeit geht, kann der Petitionsausschuss nicht aktiv werden. Ebenso versucht der Petitionsausschuss Präzedenzfälle zu vermeiden, da solche Entscheidungen sehr oft weitreichende und unabsehbare Folgen haben.

Die Erfolge sind eher auf lokaler Ebene zu sehen, wenn der Petitionsausschuss in berechtigten Fällen Behörden und Ämter dazu bewegen kann ausstehende Genehmigungen zu erteilen oder Verfahren zu beschleunigen. In solche Fällen kann der Ausschuss aktiv werden, wobei man auch hier dadurch eingeschränkt ist, wie andere Parteien den Sachverhalt bewerten.

Steilvorlage für die Bundestagswahl

Die derzeitigen Umfragewerten sieht Uli König gelassen. Gerade Themen wie das Leistungsschutzrecht, die Bestandsdatenauskunft oder das Urheberrecht sind für die Piraten eine Steilvorlage im kommenden Wahlkampf. Die Problematik lässt sich den Bürgern leicht vermitteln und da andere Parteien diesen Themen nicht die notwendige Aufmerksamkeit schenken ist dies genau die Nische, die die Piraten bei der Wahl besetzen wollen.

Uli König ist sich gewiss, dass die schleswig-holsteinischen Piraten ihre Kernthemen als Bürgerrechtspartei vehement vertreten und mit diesen Ziel auch bei Bundestagswahl erfolgreich sein werden. Auch wenn die Piraten sich inzwischen politisch breiter aufgestellt haben, die Kernthemen haben sich nicht verändert: die Piraten sind auch in Zukunft die Bürgerrechtspartei.

Veröffentlicht auf: fördeflüsterer.de

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