Anti-Counterfeiting Trade Agreement – Über 400 Kieler demonstrieren gegen ACTA

Am Sams­tag sind in Kiel mehr als 400 Men­schen auf die Straße gegan­gen, um gegen das umstrit­tene Han­dels­ab­kom­men „Anti‐Counterfeiting Trade Agree­ment“, kurz ACTA, zu demons­trie­ren. Aus Sicht der Kri­ti­ker gefähr­det das Abkom­men die Grund­rechte, die Mei­nungs­frei­heit und stellt einen mas­si­ven Ein­griff in die Pri­vat­sphäre der Inter­net­nut­zer dar.

Die Kie­ler Demons­tra­tion war Teil eines inter­na­tio­na­len Akti­ons­ta­ges für den Schutz der Pri­vat­sphäre und die Frei­heit im Inter­net. Nach Poli­zei­an­ga­ben haben in Lan­des­haupt­stadt rund 400 Leute an der Demons­tra­tion teil­ge­nom­men, die Orga­ni­sa­to­ren gehen von unge­fähr 700 Teil­neh­mern aus. Allein in Deutsch­land sol­len meh­rere zehn­tau­send Men­schen gegen das Anti‐Piraterie‐Abkommen ACTA an den Pro­tes­ten teil­ge­nom­men haben.

Kri­ti­siert wird ins­be­son­dere Arti­kel 27 des ACTA‐Abkommen, wel­cher die „Durch­set­zung der Rechte des geis­ti­gen Eigen­tums im digi­ta­len Umfeld“ behan­delt. Zwar wer­den keine kon­kre­ten Maß­nah­men im Kampf gegen Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen vor­ge­schrie­ben, jedoch wer­den den Mit­glieds­staa­ten eine Reihe von Vor­schlä­gen, zum Bei­spiel die Koope­ra­tion zwi­schen Rech­te­in­ha­bern und Online Ser­vice Pro­vi­dern, unterbreitet.

An den Ver­hand­lun­gen zu ACTA haben ins­ge­samt 37 Staa­ten, dar­un­ter die USA, Japan und die Euro­päi­sche Union, teil­ge­nom­men. Von den 27 EU‐Mitgliedssaaten haben 22 Län­der das Abkom­men am 26. Januar 2012 signiert. Deutsch­land, wel­ches an der besag­ten Sit­zung des Agrar– und Fische­rei­aus­schuss nicht teil­ge­nom­men hat, hat den Ver­trag „aus for­ma­len Grün­den“ noch nicht unter­zeich­net. Eben­falls wird das Zustan­de­kom­men des Abkom­mens kri­ti­siert, wel­cher unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit ver­han­delt wurde.

Neben dem öffent­li­chen Pro­test gegen das Abkom­men meh­ren sich auch in der Poli­tik die kri­ti­schen Stim­men. Ins­be­son­dere Poli­ti­ker aus den Rei­hen der Pira­ten und der Grü­nen haben sich deut­lich gegen das Abkom­men ausgesprochen.

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