Landtagswahl 2012 – Torsten Albig ist Spitzenkandidaten der Nord-SPD

Foto: AR 2011Auf dem Lan­des­par­tei­tag der Sozi­al­de­mo­kra­ten in Lübeck erhielt der Kie­ler Ober­bür­ger­meis­ter Tors­ten Albig, der auf Platz eins der Lan­des­liste kan­di­diert, 188 von 194 Stim­men. Albig, der für einen Poli­tik­wech­sel in Schleswig‐Holstein antritt, sieht die Chance, dass am 6. Mai die SPDwie­der stärkste Kraft im Nor­den wird.

In sei­ner Rede vor den Deli­gier­ten hat er die wich­tigs­ten poli­ti­schen Ziele skiz­ziert. Albig ver­spricht eine bür­ger­nahe und effi­zi­ente Ver­wal­tung, eine ver­läss­li­che Bil­dungs­po­li­tik, die Ener­gie­wende, Aus­bau der Infra­struk­tur und eine solide Finanz­po­li­tik. Als Minis­ter­prä­si­dent will er „das Geld dort aus­ge­ben, wo es wirk­lich gebraucht wird“ und „dort inves­tie­ren, wo sich Zukunft ent­wi­ckeln lässt“.

Eines der zen­tra­len The­men im Wahl­kampf der SPD ist die Bil­dungs­po­li­tik. Trotz der ange­spann­ten Haus­halts­lage sol­len weit­aus weni­ger Leh­rer­stel­len bis 2020 ein­spart wer­den, als es die schwarz‐gelbe Koali­tion geplant hat. Ziel ist es die Leh­rer­ar­beits­zeit zu redu­zie­ren und die Zahl der Über­stun­den abzu­bauen. Ebenso beab­sich­tigt die SPD in der kom­men­den Legis­la­tur­pe­riode die Kom­mu­nen beim Aus­bau von Krip­pen­plätze zu unter­stüt­zen und, dass ein Kin­der­gar­ten­jahr kos­ten­frei sein soll.

Trotz der damit ver­bun­de­nen Mehr­aus­ga­ben ist Tors­ten Albig zuver­sicht­lich bis 2020 einen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt vor­zu­le­gen, da das finan­zi­elle Ein­spar­po­ten­tial unter ande­rem bei der Redu­zie­rung der Fol­ge­kos­ten einer geschei­ter­ten Bil­dungs­po­li­tik erheb­lich sei. „Jeder Schü­ler ohne Abschluss kos­tet uns jedes wei­tere Jahr 10.000 Euro allein an Sozi­al­kos­ten“ so Albig. Auch soll eine effi­zi­ente und moder­ni­sierte Kom­mu­nal– und Lan­des­ver­wal­tung zur Bud­get­sa­nie­rung beitragen.

Als neue Lan­des­re­gie­rung stre­ben die Sozi­al­de­mo­kra­ten eine Koali­tion mit den Grü­nen an, doch im Gegen­satz zur SPD hal­ten sich die Grü­nen hin­sicht­lich mög­li­cher Bünd­nisse bedeckt. Der Aus­gang der Wahl in drei Mona­ten ist daher völ­lig offen und fast jede Koali­tion scheint denk­bar. Wenn Albig Minis­ter­prä­si­dent in Kiel wer­den will, muss er Kom­pro­misse ein­ge­hen und es stellt sich die Frage, inwie­weit der zukünf­tige Koali­ti­ons­ver­trag noch die Hand­schrift der SPD tra­gen wird.

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