Landtagswahl 2012 – Die schleswig-holsteinischen Piraten wollen den Landtag entern

Nach dem Überraschungserfolg in Berlin setzen die schleswig-holsteinischen Piraten alles dran um auch bei der kommenden Landtagswahl im Mai den Kieler Landtag einzuziehen. Neben den Kernthemen Datenschutz, Bürgerrechte und Bildung haben die Piraten auf ihren Landesparteitag am vergangenen Sonntag mit neuen Themen auseinandergesetzt.

Auf dem Par­tei­tag in Neu­müns­ter kamen von den der­zeit ca. 600 Par­tei­mit­glie­dern um die 100 zusam­men, um das Wahl­pro­gramm für die kom­mende Land­tags­wahl zu ver­ab­schie­den. Mit Anträ­gen zu The­men wie Land­wirt­schaft, Umwelt­schutz, Sozial– und Finanz­po­li­tik bre­chen die Pira­ten zu neuen Ufern auf. Eines der Anlie­gen der schleswig‐holsteinischen Pira­ten ist der Kampf gegen die Schul­den­krise, der gemein­sam mit den Bür­gern bewäl­tigt wer­den soll. Diese sol­len „Mit­hilfe eines über das Inter­net zugäng­li­chen Bür­ger­haus­halts die Mög­lich­keit erhal­ten, die Umset­zung von Schul­den­bremse und Ent­schul­dung mit­zu­ge­stal­ten“. Dies ist einer der For­de­run­gen der Pira­ten, die sich für mehr Bür­ger­be­tei­li­gung und Trans­pa­renz in der Poli­tik einsetzen.

Spit­zen­kan­di­dat ist Büdels­dor­fer Torge Schmidt (23), der in den Pira­ten „die ein­ma­lige Chance [sieht,] wirk­lich etwas zu bewe­gen“. Ein poli­ti­sches Come­back ver­sucht die ehe­ma­lige Grüne Bun­des­tags– und Euro­pa­ab­ge­ord­nete Ange­lilka Beer, die auf Lis­ten­platz sechs bei der Land­tags­wahl antritt. Für ein Direkt­man­dat in Kiel kan­di­die­ren Pas­quale Moritz, Alex­an­der Büh­ner (Lis­ten­platz 11) und Dr. Heiko Schulze (Lis­ten­platz 10).

Die der­zei­ti­gen Umfra­gen ver­brei­ten Opti­mis­mus unter den Anhän­gern der Par­tei und man hofft mit einem anspre­chen­den Pro­gramm die Wäh­ler zu über­zeu­gen und somit am 6. Mai in den Kie­ler Land­tag einzuziehen.

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