Wahlkampfauftakt der SPD – Spitzenkandidat Albig sucht den Dialog

Torsten Albig - Foto: Alexander Ruoff (by-nc-nd)Torsten Albig, Kieler Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr, geht einen ungewöhnlichen Weg in diesem Wahlkampf. Am 9. Juli begann in Kiel seine Sommertour durch Schleswig-Holstein. Unter dem Motto: „Demokratiesommer“ suchen er und sein Team den Kontakt zu Bürgern und Wählern, diskutieren mit ihnen über deren Wünsche für das Land. Der Höhepunkt seiner sommerlichen Wahlkampftour wird ein Bürgerparteitag in Rendsburg sein, der am 24. September stattfindet.

Das Kieler Wissenschaftszentrum ist Ort des ersten „Zukunftsgespräch“ mit Torsten Albig, der im nächsten Frühjahr Ministerpräsident von Schleswig-Holstein werden will. Bereits bei der Ankunft fällt auf, dass im Saal die sonst übliche Reihenbestuhlung und das für Wahlkämpfe typische Sprecherpodium fehlt. Stattdessen sind die Stühle in konzentrischen Kreisen aufgestellt, in dessen Mitte Albig im Verlauf des Nachmittags mit den anwesenden Bürgern über Themen wie „Wählen ab 16“ und die „Bildungspolitik in Schleswig-Holstein“ diskutiert. Insgesamt fällt auf, dass die Veranstaltung mit dem klassischen Muster einer Wahlkampfveranstaltung brechen will und den Meinungsaustausch mit den Menschen sucht.

In einer kurzen Ansprache geht Albig darauf ein, was er und die SPD mit den „Zukunftsgesprächen“ erreichen will. Während der insgesamt 15 Veranstaltungen sollen Themen und Ideen gesammelt werden, die den Menschen wichtig sind. Man will – als Partei – den Menschen zuhören und mit ihnen über deren Fragen und Sorgen diskutieren. Spätestens jetzt wird deutlich, dass die SPD in diesem Wahlkampf einen neuen Weg wagen will: Die Anwesenden sind also gefragt, an den Zukunftsgespräch aktiv mitzuwirken. Ob per Wort, Bild oder Film, jeder hat die Möglichkeit, Themen und Ideen kundzutun, die dann von den anwesenden Genossen gesammelt werden. Schnell kristallisieren sich erste Themen heraus, die den Menschen im Saal besonders wichtig sind: Bildungs-, Sozial-, Jugend-, Generationen-, Verkehrs- und Umweltpolitik. Aber auch politische Partizipation wie Volksbegehren sind den Menschen im Saal wichtig.

Im Anschluss an das lokal- und landespolitische Brainstorming folgt eine offene Diskussionsrunde, in der Torsten Albig mit den Teilnehmern insbesondere über die Schleswig-Holsteinische Schulpolitik diskutiert. Eine verlässliche und verständliche Schulpolitik wird gefordert. Die verschiedenen Schulformen, Reform der Profiloberstufe, die Wahl zwischen dem Turbo-Abi und dem alten Modell (G9) – viele Eltern fühlen sich inzwischen überfordert und von der Politik im Stich gelassen. Albig verspricht im Fall eines Wahlsiegs eine verlässliche Schulpolitik, gibt aber auch zu bedenken, dass Schulen und Lehrer nach etlichen Schulreformen erst einmal Zeit zur Konsolidierung brauchen. Ein weiteres Thema ist der Bürokratieabbau in Schleswig-Holstein. Hier stellt Torsten Albig die Frage, was Kommunal- und Landesverwaltung in 10 Jahren machen sollen. Kann man Aufgaben einzelner Gemeinden und Kommunen zusammenfassen, somit Synergieeffekte nutzen und Personal sparen? Personalabbau, so Albig, klappt nur dann, wenn auch die Aufgabengebiete reformiert werden.

Nach zweieinhalb Stunden endet die Veranstaltung. Auf eine entscheidende Frage hatten auch die Kieler an diesem Nachmittag keine Antwort: wie die auf den Tisch gebrachten Ideen finanziert werden sollen. Es bleibt daher abzuwarten, was die SPD von den 15 “Zukunftsgesprächen” mitnimmt und welche der vielen Vorschläge und Themen der Schleswig-Holsteiner sich im kommenden Wahlprogramm wiederfinden werden.

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