Carstensen setzt aufs Sparen

Kiel – Die schwarz‐gelbe Koali­tion unter Minis­ter­prä­si­dent Peter Harry Cars­ten­sen (CDU) will mit einer nach­hal­ti­gen Finanz­po­li­tik das Land lang­fris­tig in die Zukunft füh­ren. In sei­ner Regie­rungs­er­klä­rung am Mitt­woch gab Cars­ten­sen das Ziel des schul­den­freien Haus­hal­tes bis 2020 vor.

Die Intere­ssen ein­zel­ner Ver­bände müs­sen zurück­ste­hen für das Gemeinwohl

Spa­ren ist das Leit­motto der neuen Lan­des­re­gie­rung, so zumin­dest äußerte sich Cars­ten­sen in sei­ner heu­ti­gen Regierungserklä­rung. Um das Ziel des aus­ge­gli­che­nen Haus­hal­tes 2020 zu errei­chen, wurde eine umfang­rei­che Haus­halts­kon­so­li­die­rung ange­kün­digt. Neben einem weit­rei­chen­den Stel­len­ab­bau müs­sen insbeso­ndere Ver­bände und Ver­eine mit einer Redu­zie­rung der staat­li­chen Zuschüsse rech­nen. Statt­des­sen plant die Lan­des­re­gie­rung ver­stärkt ein­zelne Pro­jekte zu för­dern. Des­wei­te­ren erklärte Cars­ten­sen, dass das Land auf­grund der schlech­ten finan­zi­elle Lage nicht mehr jedesEU– oder Bun­des­för­der­pro­gramm kofi­nan­zie­ren koenne und dass es auch keine wei­te­ren Mit­tel für die Kom­mu­nen und Städte gäbe.

Aus­stieg bei der HSH‐Nordbank

Cars­ten­sen will das in die HSH‐Nordbank ein­ge­setzte Kapi­tal zurück­for­dern und keine wei­te­ren Haf­tungs­ri­si­ken über­neh­men. Statt des­sen plant die Lan­des­re­gie­rung den Aus­stieg aus der mit Mil­li­ar­den­ver­lus­ten kämp­fen­den Bank. Neben der Haus­halts­kon­so­li­die­rung will man in die nach­hal­tige Ent­wick­lung Schleswig‐Holsteins inves­tie­ren und die „wirt­schafts­freund­lichs­ten Rah­men­be­din­gun­gen in Deutsch­land schaf­fen“ (Zitat Cars­ten­sen). Dazu gehört sei­ner Mei­nung nach eine sichere, sau­bere und preis­werte Ener­gie­ver­sor­gung, ein exzel­len­tes Bil­dungs– und Schul­sys­tem, die Stär­kung der Wett­be­werbs­fä­hig­keit klei­ner und mitt­le­rer Unter­neh­men und den Aus­bau aller Verkehrsträger.

Oppo­si­ti­ons­füh­rer Ralf Stegner (SPD) betonte, ebenso wie Cars­ten­sen vor ihm, die schwie­rige finan­zi­elle Lage des Lan­des und dass die öffent­li­chen Haus­halte mas­siv unter­fi­nan­ziert seien. Somit könnte das Land sei­nen Auf­ga­ben nicht mehr im vol­len Umfang nach­kom­men. Auch warnte Stegner die Regie­rung vor einem “Roll‐Back” in der Bil­dungs­po­li­tik und kün­digte für den Fall, dass “schul­po­li­ti­sche Errun­gen­schaf­ten” zurück­ge­nomme wer­den, den Wider­stand der Oppo­si­tion an.

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